Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BKleingG § 4 Abs. 2 S. 2; BKleingG § 5 Abs. 1; BGB § 242
  Rechtsstellung des Zwischenpächters einer Kleingartenanlage; Höhe der Pacht bei teilweisem Leerstand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsstellung des Zwischenpächters einer Kleingartenanlage; Höhe der Pacht bei teilweisem Leerstand

 
• rechtsportal.de

  Rechtsstellung des Zwischenpächters einer Kleingartenanlage

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Leerstandsrisiko in Kleingartenanlagen und Pachtzinshöhe; treuwidriges Berufen auf fehlende Gemeinnützigkeit der Kleingärtnerorganisation

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.04.1987 - V ZR 160/85

  Wirksamkeit eines Zwischenpachtvertrages mit einer gemeinnützigen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.03.2014 - 9 U 57/14

  Schutzzweck der Norm des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Bundeskleingartengesetzes ist der Schutz des einzelnen Kleingärtners gegen "unzuverlässige" Zwischenpächter (BGH, Urteil vom 03.04.1987 - V ZR 160/85, Rz. 7, hier zitiert nach juris).

  Diese Heilung würde indes durch die nachträgliche Anerkennung rückwirkend eintreten (so schon BGH, Urteil vom 03.04.1987 - V ZR 160/85, Rz. 7, hier zitiert nach juris).

• BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.03.2014 - 9 U 57/14

  Der Grundsatz des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens und seine Rechtsfolgen gelten unabhängig von der Frage des eigenen Verschuldens (BGH NJW 2009, 1343;… Palandt/Grüneberg, a. a. O., Rz. 55).
• BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79

  Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.03.2014 - 9 U 57/14

  Neben vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen werden von solchen Sonderverbindungen insbesondere auch durch ein ggf. nichtiges Rechtsgeschäft entstandene Rechtsbeziehungen erfasst (…Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rz. 5; BGHZ 85, 48; BGH NJW 1981, 1439).

• OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 9 U 68/17

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BKleingG

  Ob dem Beklagten die Umstände aus dem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und dem Hauptpächter - Oberlandesgericht Braunschweig 9 U 57/14, Urt. v. 26.3.2014) - bekannt sind oder nicht, ist dabei nicht einmal erheblich, unabhängig davon, dass die Berufung diese Umstände (Pachtpreis von 0, 28 EUR/m² ist laut Sachverständigengutachten als angemessen bestätigt und deshalb zwischen dem Hauptpächter und der Klägerin vereinbart worden) auch jetzt nicht bestreitet, sondern lediglich etwas anderes als angemessen ansieht.

  Der Senat hat in jenem Rechtsstreit u. a. tragend auf die Wirksamkeit und Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 BKleingG abgestellt (Urt. v. 26.3.2014 - 9 U 57/14, S. 10).